„In dubio pro reo“ war früher – das Maas’sche Sexualstrafrecht ist da

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Sexualstrafrecht/Vergewaltigungsparagraf

„In dubio pro reo“ war früher – das Maas’sche Sexualstrafrecht ist da

Was sich bereits im Herbst 2014 angedeutet hat, wird nun bittere Realität. Frauen bekommen ein neues Machtmittel gegenüber dem Mann an die Hand. Die Bundesregierung will das Sexualstrafrecht endgültig verschärfen. „In dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten – war früher, jetzt kommt das feministische Maas’sche Sexualstrafrecht.

tagesschau: Kabinett verschärft Sexualstrafrecht

Die Tagesschau formuliert hier nicht eindeutig. Die Aussagen sind widersprüchlich.

Künftig soll nicht einvernehmlicher Sex bereits dann als Vergewaltigung gelten, wenn das Opfer lediglich mündlich seine Zustimmung dazu verweigert, aber keinen körperlichen Widerstand geleistet hat. Die Forderung des Bundesrates, dass schon ein klar formuliertes „Nein“ für die Bestrafung ausreichen soll, ist in dem Gesetzentwurf aber nicht enthalten.

Wie verweigert man denn die Zustimmung, wenn nicht über ein „Nein“? Was dann folgt, ist weniger als ein „Nein“:

Voraussetzung für eine Verurteilung ist, dass der Täter das Opfer – in den meisten Fällen sind das Frauen – überrumpelt und dabei dessen Arglosigkeit ausgenutzt hat. Auch in Fällen, in denen das Opfer befürchten muss, dass ihm durch eine Weigerung erhebliche Nachteile entstehen könnten, wäre in Zukunft eine Bestrafung möglich.

Hier sind die Formulierungen, die kritisch zu sehen sind.

  • „Arglosigkeit ausgenutzt“,
  • „überrumpelt“
  • „befürchten muss, dass …. erhebliche Nachteile entstehen“

Das sind alles Formulierungen, die mehr als schwammig sind. Für den einen ist es schon ein erheblicher Nachteil, wenn er die Handyrechnung nicht bezahlt bekommt oder nicht zum Fitnesstraining gefahren wird.

Überrumpelt – was ist überrumpelt? Auf einmal waren wir nackt und er hat mich einfach überrumpelt?

Arglosigkeit – „Er wollte mir doch nur seine Unterhosensammlung zeigen!“

Es ist ein Wohlfühlgesetz für Frauen:

Es müsse alles getan werden, um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen.

Es geht eben nicht um Gewalt. Der Aspekt der Gewalt bei einer Vergewaltigung soll doch herausgenommen werden. Was bleibt übrig, wenn man bei „sexueller Gewalt“ die Gewalt entfernt? Die Sexualität bleibt übrig. Daher haben Frauen nun zumindest die Sicherheit, dass sie bei Nichtgefallen einen Vergewaltigungprozess anstreben können.

mdr.deKabinett will Sexualstrafrecht verschärfen

Sollte der Bundestag einem entsprechenden Gesetzesentwurf zustimmen, können Opfer eine Vergewaltigung auch dann anzeigen, wenn keine direkte Gewalt gegen sie angewandt wurde. Den Entwurt hatte Bundesjustizminister Heiko Maas am Mittwochvormittag im Kabinett vorgestellt.


Ebenso soll als Vergewaltigung angesehen werden, wenn sich ein Opfer subjetiv als schutzlos empfindet und unfähig ist, Widerstand zu leisten.

Die Frage ist in diesem Fall, wie ein Mann – die Änderungen richten sich gegen den Mann – erkennen soll, wenn eine Frau sich subjektiv als schutzlos empfindet. Wie bemerkt man, dass jemand unfähig ist, Widerstand zu leisten? Es geht um das subjektive Empfinden. Objektive Straftatbestände werden damit begraben.

Es geht allerdings noch weiter – Feminismus kennt keine Grenzen:

Nein, da geht noch mehr. Das meinen vor allem die Frauen aus Koalition und Opposition. Union und SPD-Frauen wollen, dass künftig auch sexuelle Belästigung strafbar ist und nicht nur als Beleidigung gilt. Bei Übergriffen wie am Kölner Hauptbahnhof sollen auch die verurteilt werden können, die dabei waren und denen man keine konkrete Tat nachweisen konnte.

Dann ist es wohl demnächst strafbar, wenn man unglücklich zur falschen Zeit am falschen Ort gestanden hat. Natürlich gilt dies auch nur für Männer. Wer allerdings hier auf Gleichberechtigung pocht, denkt nicht weit. Es sollte für niemanden gelten. Die Demokratie und die Gleichberechtigung sollen durch solche Forderungen aber tatsächlich abgeschafft werden. Die Definition des Feminismus wird hier endgültig absurd.

Wenigstens sieht man hier „ein kleines Bisschen“ etwas Problematisches:

Einige Juristen sehen die Verschärfung mit Sorge. Das größte Problem bei Vergewaltigungen sei, dass sie vor Gericht schwer zu beweisen seien und die Gefahr falscher Anschuldigungen groß sei. Dieses Dilemma wird auch mit einem schärferen Gesetz nicht aufgelöst.

Das Problem der Falschbeschuldigungen gibt es. Ruinierte Lebensläufe gibt es daher zu Genüge. Dieses Problem wird nicht nur nicht aufgelöst, sondern verschärft, da Frauen mehr Möglichkeiten an die Hand bekommen, Dinge als Vergewaltigung darzustellen, die nach gesundem Menschenverstand nicht den Tatbestand der Vergewaltigung erfüllen.

br.deSchärferes Sexualstrafrecht

Das neue Gesetz stellt sexuelle Handlungen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann unter Strafe, wenn keine Gewalt angewendet oder damit gedroht wurde.

Auch hier: Es sollen Geschehnisse als Vergewaltigung gelten, bei denen keine Gewalt angewendet wurde. Das wäre objektiv dann wohl jeder einzelne Geschlechtsverkehr. „Ich hatte halt Angst, dass er sonst nicht mehr mit mir spricht!„, als erheblicher Nachteil.

Und auch hier scheint derselbe Pressedienst Pate gestanden zu haben:

Auch in Fällen, in denen das Opfer befürchten muss, dass ihm durch eine Weigerung erhebliche Nachteile entstehen könnten, wäre in Zukunft eine Bestrafung möglich. Die Forderung des Bundesrates, dass schon ein klar formuliertes „Nein“ für die Bestrafung ausreichen soll, ist in dem Entwurf aber nicht enthalten.

Hier wird die schon festgestellte Widersprüchlichkeit wiederholt.

Bisher war eine Vergewaltigung so definiert, dass der Täter sein Opfer bedroht, Gewalt anwendet oder seine schutzlose Lage ausnutzt. Wegen dieser engen Definition gibt es Fälle, die das bisherige Strafgesetzbuch nicht abdeckt – zum Beispiel, wenn Opfer aus Angst gar keinen Widerstand leisten oder die Vergewaltigung in Schockstarre über sich ergehen lassen und sich nicht wehren.

Bisher galt als Voraussetzung für den Tatbestand der Vergewaltigung:

  • Täter sein Opfer bedroht,
  • Gewalt anwendet oder
  • seine schutzlose Lage ausnutzt

Die schutzlose Lage ist bereits schwammig. Nun ist es noch schwammiger. Ein Beschuldigter Mann muss gegen das subjektive Empfinden eines eventuellen Opfers seine Unschuld beweisen.

Mit den Übergriffen in der Silvesternacht hat der Gesetzentwurf nichts zu tun. Er stammt bereits aus dem letzten Sommer.

Das Gesetz wird in den kommenden Wochen im zuständigen Bundestagsausschuss weiter beraten.

Wenigstens stellt man hier fest, dass die Vorkommnisse von Silvester nichts mit dem Gesetzentwurf zu tun haben.

Die Änderung des Sexualstrafrechts ist feministisch-männerfeindlich.

Wir haben das Thema bereits mehrfach angesprochen.


 

Der Gesetzentwurf im Klartext

(Formatierung grob wie im Original)

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung
des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Vom …
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998
(BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (BGBl. I
S. 926) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 179 wie folgt gefasst:

„§ 179 Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“.

2. § 177 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt.
b) In Nummer 2 wird nach dem Wort „Leben“ das Wort „oder“ gestrichen.
c) Nummer 3 wird aufgehoben.

3. § 179 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
㤠179
Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände“.
b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Wer unter Ausnutzung einer Lage, in der eine andere Person

1. aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands zum Widerstand unfähig
ist,
2. aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist
oder
3. im Fall ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet,
sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder an sich von dieser Person
vornehmen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren,
– 4 –
in minder schweren Fällen der Nummern 2 und 3 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten
bis zu fünf Jahren bestraft.“

c) In Absatz 2 werden die Wörter „eine widerstandsunfähige Person (Absatz 1)
durch die Wörter „eine andere Person“ ersetzt und die Wörter „der Widerstandsunfähigkeit
durch die Wörter „einer in Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 genannten
Lage“ ersetzt.
d) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter eine Lage ausnutzt, in der das Opfer einer Gewalteinwirkung des
Täters schutzlos ausgeliefert ist, oder
2. die Widerstandsunfähigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 auf einer Behinderung
des Opfers beruht.“

e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 5, in denen der Täter eine Lage
nach Absatz 1 Nummer 1 ausnutzt, ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu
zehn Jahren, in den übrigen minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.“

4. § 240 Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird aufgehoben.
b) Die Nummern 2 und 3 werden die Nummern 1 und 2.


Was ist eine „überraschende Begehung“ der Tat?

Was ist ein „empfindliches Übel“?

Was ist mit einer „Behinderung des Opfers“ gemeint?

 

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27 Kommentare

1 Pings/Trackbacks

  1. Jonny Walker Jonny Walker
    16. März 2016    

    Tja das kommt davon wenn man Parteien wählt die keine Menschen aus dem Volk in ihren Reihen haben, sondern nur Typen, die glauben, dass sie sich zum Politiker eignen . Wenn man die „Erfolgsstory“ der Laufbahn eines H. Maas anschaut, z.B. bei Wiki, so springt einem ins Auge, dass der Typ in seinem öffentlichem Leben, so es für die Öffentlichkeit dokumentiert wurde, noch nie etwas geschafft hat. Er ist in zig Wahlen im Saarland angetreten und hat jedes Mal verloren. Da scheinen die Saarländer ihren Heiko wohl gut zu kennen. Aber da die SPD Oberfunktionäre keinen staken Mitminister wollten, haben sie eben den Heiko auserkoren. Dem kann man dann innerparteilich so richtig schön Druck machen. Und die Frauenfraktion hat genau das wohl getan. Gott sei Dank ist diese Partei am Untergehen.

    • Wolf Jacobs Wolf Jacobs
      16. März 2016    

      Nahles, Beck, Schwesig… Die haben alle nicht viel gemacht, außer Berufspolitiker zu werden. Da gibt es kaum Unterschiede bei den Parteien.

      Soweit ich weiß, hat zumindest die eine Partei den Anspruch, dass ihre Politiker eine Mindestzeit gearbeitet haben müssen.

  2. Monika Frommel Monika Frommel
    16. März 2016    

    Als Justizminister bricht Heiko Maas alle traurigen Rekorde.

    Dieser Entwurf ist ungefähr so klug wie das Verbot von Nacktphotos (Januar 2015).

    Aber praktisch wird sich wohl nicht viel ändern. Geändert hat der Entwurf im wesentlichen den Vergehenstatbestand des § 179 – sexueller Missbrauch. Damit umgeht der Entwurf die Kommentierung von Thomas Fischer zu § 177 I Nr. 3 („Ausnutzen einer schutzlosen Lage“). Fischer ist sowohl Kommentator, Zeit-Kolumnenschreiber und BGH-Richter. Er hat seit etwa 10 Jahren das, worüber Frauennetzwerke dann geklagt haben, nämlich einige Fehlurteile, mit-verursacht durch seine polemische und engstirnige, aber sehr selbstbewusste und eigenartige Kommentierung (zu § 177 I Nr. 3 – „Ausnutzen einer schutzlosen Lage“). Diese Variante hat der Entwurf nun abgeschafft und durch eine uferlos weite Fassung beim Missbrauchstatbestand ersetzt (das mutmaßliche Opfer „befürchtet“ ein „empfindliches Übel“). Das kann nun alles oder nichts sein. Vermutlich werden die Anforderungen ganz hoch gehängt, weil sonst das ganze System unglaubwürdig wird. Bedeutsam erscheint mir eine organisatorische Konsequenz:
    Nun sind die OLGe zuständig für Revisionen, weil der Missbrauchstatbestand ein Vergehenstatbestand ist, den die StA beim Amtsgericht anklagen kann. Dort wird dann
    wohl verlangt, dass die Lage so war, dass der Beschuldigte einen klaren Vorsatz haben musste, die Furcht also offenkundig war und ein Über für den Fall der Weigerung sozusagen im Raum stand.
    Na – bei so einer Situation kann man auch nach geltendem Recht verurteilen. Aber Thomas Fischer kann das jetzt nicht mehr so leicht zum Thema machen. Sein Senat wird nicht zuständig sein, andere BGH-Senate, die ihm gefolgt sind, auch nicht mehr. Auch muss er neu kommentieren. Das war’s! Ein extrem symbolisches Gesetz. Aber wie immer bei Symbolik: es kann auch völlig willkürlich gehandhabt werden. Es ist also wichtig, dass ein shit-storm über das Land fegt.

    Mit „Feminismus“ hat das übrigens nur insofern zu tun, als diese Legenden sehr schnell und impertinent verbreitet wurden. Ich meine dennoch: das ist eine verdammte Rechthaberei! Dummheit bei den einen und extreme Sturheit bei Thomas Fischer.

    • Wolf Jacobs Wolf Jacobs
      16. März 2016    

      Oh. Eine Juristin. Ich danke für diesen fundierten Kommentar. Leider muss ich mir jetzt selbst noch ein paar Hausaufgaben aufgeben.

      Danke!

      Edit:
      Die Hausaufgaben wurden gemacht und ein Hauptteil der Aussagen kann so nicht stehen bleiben.

      Die Aussage mit dem Feminismus war sowieso von Anfang an zu verwerfen. Der ganze Entwurf ist feministisch motiviert.

    • Rosta Rosta
      17. März 2016    

      Monika, für mich bist du ein Wolf im Schafspelz.

      Zitat:
      […] (zu § 177 I Nr. 3 – „Ausnutzen einer schutzlosen Lage“). Diese Variante hat der Entwurf nun abgeschafft und durch eine uferlos weite Fassung beim Missbrauchstatbestand ersetzt (das mutmaßliche Opfer „befürchtet“ ein „empfindliches Übel“).

      Zitat aus dem neuen Getzesentwurf; zu §177:
      http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/SchutzSexuelleSelbstbestimmung.html


      § 177 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
      […]
      c) Nummer 3 wird aufgehoben.

      zu §179:


      Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
      „Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
      1. der Täter eine Lage ausnutzt, in der das Opfer einer Gewalteinwirkung des
      Täters schutzlos ausgeliefert ist, oder
      2. die Widerstandsunfähigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 auf einer Behinderung
      des Opfers beruht.“

      Wie du siehst, ist das Wesentliche zu diesem Punkt nicht verschwunden.

      Zitat:
      Mit „Feminismus“ hat das übrigens nur insofern zu tun, als diese Legenden sehr schnell und impertinent verbreitet wurden.

      Das ist nur deine Meinung. Nicht mehr und nicht weniger.

      Wie viel ich im übrigen von deiner Meinung halte hast du mir spätestens dann gezeigt, als ich dein Essay bei novo-argumente gelesen habe.
      Da räumst du doch tatsächlich dem Begriff Gender eine Existenzberichtigung ein.
      Auch dein Verständnis über Gender ist recht abenteuerlich. Aber mittlerweile weiß ich ja eh wie verquer einige Leute da draußen die Definition dazu aufstellen. Ist nebenbei gesagt auch einer der Gründe, warum ich unsere sogenannte Wissenschaft nicht mehr für voll nehme.

      Hier ein paar Highlights deinerseits:
      https://www.novo-argumente.com/artikel/plaedoyer_fuer_postfeministische_forschung

      In den 1980er-Jahren entstand aber ein mittlerweile zum Dogma verkommenes Prinzip, wonach „Gender“ und „Sex“ kategorial zu trennen seien.
      […]
      Übersetzt soll mit der Kategorie „Gender“ lediglich verhindert werden, dass „Sex“ zu einfach, nämlich bipolar und hierarchisch gefasst wird.
      […]
      Was bedeutet nun „Gender“? Gemeint ist die kulturelle Überformung biologischer Unterschiede.

      Das zeigt mir dass du von der Enstehung wie dem Hintergrund des Begriffs Gender keine Ahnung hast. Da kannst du auch sonst irgendeinen Titel oder Ansehen haben.

      Auch als ich in der Süddeutschen gelesen habe:
      http://www.sueddeutsche.de/panorama/rechtsprechung-wo-beginnt-vergewaltigung-1.2331813

      Wie können künftig die Fehler, die in der Rechtsprechung gemacht worden sind, verhindert werden? Familiengerichte und Strafverfolgungsorgane müssen bei ihrer Arbeit nur die Istanbul-Konvention beachten, […]

      Ahja, die Istanbul-Konvention.

      Hast du dich eigentlich mal damit beschäftigt wie Männer und Frauen i.d.R. tatsächlich zusammenkommen? Wie das Flirtverhalten, die Beziehungsanbahnung in der Wirklichkeit ist ?
      Hast du dich mal wirklich innerlich, gründlich mit dem Begriff einvernehmliche/einverständliche sexuelle Handlung beschäftigt ?

      Ob du dir dessen bewusst bist oder nicht: Das wofür du einstehst ist eigentlich dasselbe, was zur Zeit beschlossen wird.

      Für mich bist du ein Wolf im Schafspelz. Ob du dich für einen Wolf oder Schaf hälst ist mir mittlerweile nicht mehr von Bedeutung. Dafür habe ich schon zu viel unfruchtbare Diskussionen in den letzten Jahren erlebt um dafür noch Verständnis aufbringen zu können.

      Aber wird man mir gegenüber auch nicht. Ich bin eh nur ein unwichtiger, unattraktiver, (un)männlicher Fließbandarbeiter. Von daher ist mir das auch egal. Habe gerade nur zu viel Zeit um meine Gedanken loswerden zu können.
      Prost.

      • Wolf Jacobs Wolf Jacobs
        17. März 2016    

        Da hat dann einer schon Hausaufgaben gemacht. Danke!

      • Monika Frommel Monika Frommel
        17. März 2016    

        Ja klar: das Wesentliche ist umgerüstet worden unter Vermeidung der Kommentierung von Thomas Fischer, der sich aber schnell rühren wird.

        Was nun „Gender“ betrifft:
        Liebe Leute, das kann doch nicht wahr sein, sich auf diesen Begriff einzuschiepßen, ohne ihn zu verstehen!

        Mit der Geburt (Penis oder Vagina oder – selten „Zwitter“) und der Pubertät und der Festlegung der sexuellen Orientierung sind Menschen nicht „Frauen“ oder „Männer“ oder * Transen im sozialen Sinne. Auch unterscheiden sich die Kulturen und Schichten und….in den sozialen Zuschreibungen erheblich.
        Wer das nicht versteht, ist schlicht begrenzt!
        „Doing Gender“ hat nichts mit Biologie zu tun. Aber natürlich hat Gender auch einer biologische Komponente. Nur hat diese Zusammenhänge die Soziobiologie – etwa – Kutschera – noch nicht gezeigt, weil er nicht für seine, sondern „gegen“ Feminismus anrennt. Wozu denn so etwas?

        Es gibt viele Feministinnen, denen das Genderblabla auf die Nerven geht. aber es gibt auch viele Muslime, denen Islamismus verhasst ist. Ganz einfach!

        • Wolf Jacobs Wolf Jacobs
          17. März 2016    

          Mit der Geburt (Penis oder Vagina oder – selten „Zwitter“) und der Pubertät und der Festlegung der sexuellen Orientierung sind Menschen nicht „Frauen“ oder „Männer“ oder * Transen im sozialen Sinne. Auch unterscheiden sich die Kulturen und Schichten und….in den sozialen Zuschreibungen erheblich.

          Es sind beim Menschen keine wirklichen Zwitterwesen bekannt. Es sind körperliche Fehlbildungen bekannt, die aber nicht zu einem „Zwitterdasein“ führen. Das hat etwas mit Fortpflanzungsfähigkeit zu tun. Es ist nicht alles Soziologie. Die Soziologie bemüht sich in ihrem Sinne die Biologie immer wieder in ihrem Sinne ihrer tatsächlichen Relevanz zu brauben. (Hier ist U. Kutschera z. B. hilfreich.)

          Es ist ein Wunschgedanke des Feminismus, dass Menschen nicht durch ihr biologisches Geschlecht geprägt werden.

          Wer selbst Kinder so gut es geht „geschlechtsneutral“ erzogen hat, wird mir hier eindeutig zustimmen, dass ein normaler Mensch sich entsprechend seines Geschlechtes entwickelt. Ich selbst habe es an einem Mädchen und an einem Jungen erlebt.

          Wer das nicht versteht, ist schlicht begrenzt!

          Nun ja, die Aussagen werden hier nicht hergeleitet. Man kann die Aussagen verstehen, aber nicht nachvollziehen. Daher muss man sich hier auch keine Begrenztheit vorwerfen lassen.

          „Doing Gender“ hat nichts mit Biologie zu tun. Aber natürlich hat Gender auch einer biologische Komponente. Nur hat diese Zusammenhänge die Soziobiologie – etwa – Kutschera – noch nicht gezeigt, weil er nicht für seine, sondern „gegen“ Feminismus anrennt. Wozu denn so etwas?

          Richtig. „Doing Gender“ hat nichts mit Biologie zu tun. In politischen Kreisen hat es etwas mit ausschließlicher Frauenförderung zu tun.

          Warum man gegen den Feminismus anrennt?

          Da haben wir hier genug Argumente gesammelt, um Antworten zu geben.

          Es fängt bei der Diskriminierung eines Geschlechts (Bildung, Gesundheitswesen, Gesetzgebung usw.) an, geht dann über die einseitige Förderung des anderen Geschlechts weiter (Quoten, Familienrecht, Bildungswesen), der internationale feministische Druck auf Entwicklungsländer und Staaten im allgemeinen nicht zu vergessen (Entwicklungshilfe wird z. B. an die Durchsetzung feministischer Interessen geknüpft).

          In diesem Gesetzentwurf setzt sich z. B. der feministische Gedanke der „Definitionsmacht“ durch.

          Nur kurz. Kaum Zeit.

          Es gibt viele Feministinnen, denen das Genderblabla auf die Nerven geht. aber es gibt auch viele Muslime, denen Islamismus verhasst ist. Ganz einfach!

          Das ist jetzt das Argument: „Mein Feminismus ist aber ganz anders!

          Richtig. Mein Nationalsozialismus ist auch völlig anders.

        • Rosta Rosta
          17. März 2016    

          Edit:
          Zwecks der Übersichtlichkeit halber pack ich den Kommentar doch mal lieber nach unten. 😉

      • Monika Frommel Monika Frommel
        17. März 2016    

        zu
        „es gibt keine Zwitter, nur körperliche Fehlbildungen“

        na: das Wort „Fehl“…. ist normativ. Biologie ist deskriptiv naturwissenschaftlich. Also redet bitte so: es sind seltene Abweichungen von der Normalverteilung.

        Aber das ist doch ein Nebenschauplatz.
        Sozial interessieren wir uns doch nicht für Menschen mit dem einen oder dem anderen Geschlechtsorgan samt DNA. Es geht um soziale Zuschreibungen. Da gibt es verschiedene Vorstellungen. Auch unter der Gruppe der Feministinnen. Es geht nicht um richtig oder falsch, sondern um Akzeptanz.

        Ja, wer das nicht kann, ist wirklich beschränkt. Eigentlich nicht tauglich für eine Demokratie. Das sind Traditionalismen von gestern.

        • Wolf Jacobs Wolf Jacobs
          17. März 2016    

          na: das Wort „Fehl“…. ist normativ. Biologie ist deskriptiv naturwissenschaftlich. Also redet bitte so: es sind seltene Abweichungen von der Normalverteilung.

          Ist „Normalverteilung“ nicht schon normativ? Ich selbst habe einen GDB (Grad der Behinderung) von 50. Das habe ich u. a. Fehlbildungen von Organen zu verdanken. Diese Fehlbildung erkenne ich, wenn ich meine Körperteile mit den Körperteilen des Durchschnittsmenschen vergleiche. Egal wie ich es nenne. Es ist eine Fehlbildung. Alles andere ist politisch korrektes Gerede, das nicht hilfreich ist. Meine Probleme bleiben dieselben.

          Nein, es geht nicht um Akzeptanz. Hier spielt nun die Sprache eine Rolle. Akzeptanz bedeutet es, etwas anzunehmen. Ich fühle mich mit meinem Geschlecht wohl und werde kein anderes Geschlecht annehmen. Es werden die Ausdrücke Toleranz und Akzeptanz immer wieder durcheinandergewürfelt. Dies geschieht bewusst. Es ist dasselbe Phänomen wie bei den Ausdrücken Gleichberechtigung und Gleichstellung.

          Es geht auch nicht um soziale Zuschreibungen. Es geht um Selbstzuschreibungen.

          Ja, wer das nicht kann, ist wirklich beschränkt. Eigentlich nicht tauglich für eine Demokratie. Das sind Traditionalismen von gestern.

          Ich habe bisher leider noch kein Argument gesehen, dass rechtfertigt andere als beschränkt zu bezeichnen. Jemanden als „beschränkt“ abzutun ist ebenfalls „normativ“ aus der eigenen subjektiven Perspektive. Hier liegt eine Ursächlichkeit für die Argumentation begraben: Man schließt von der eigenen bzw. der Subjektivität des Einzelnen auf eine Allgemeingültigkeit, die es nicht gibt.

          Traditionalismen von gestern – zeitlich gesehen sind sie vorbei. Dann dürften sie kein Problem darstellen.

          Was aber genau sind diese „gestrigen Traditionalismen„? Mir kommt es vor, als würde sich hier ein feministisches Schlagwort an das andere reihen. Gehören Familien zu diesen „gestrigen Traditionalismen„? Aus feministischer Sicht auf jeden Fall (siehe Shulamith Firestone, Kate Millett).

          Jemanden die Tauglichkeit für die Demokratie zu entziehen, ist sehr kritisch. Ich bezweifle das Verständnis von Demokratie bei vielen Feministen. Eine Tauglichkeit für die Demokratie spreche ich ihnen allerdings nicht ab.

          • Monika Frommel Monika Frommel
            17. März 2016    

            was ist „normal“?
            Normalverteilung kann statistisch verweh endet werden, dann ist es nicht „normativ“, sondern deskriptiv.
            Eine Funktionsstörung kann deskriptiv verstanden werden, wenn die Funktion genau benannt wird, auf die hin von Störung gesprochen wird.
            Fehlbildung ist ein medizinischer Begriff: die Medizin ist weder nur Natur- noch Geisteswissenschaft, kann also Begriffe bilden die dazwischen liegen.
            Biologen dürfen das nicht.
            Soziologen müssen deutlich machen, worüber sie gerade sprechen.

            Wissenschaftstheorie nennt man das.
            Was soll die Polemik, meine Herren?

            • Wolf Jacobs Wolf Jacobs
              17. März 2016    

              Normalverteilung kann statistisch verwendet werden, dann ist es nicht „normativ“, sondern deskriptiv.
              Eine Funktionsstörung kann deskriptiv verstanden werden, wenn die Funktion genau benannt wird, auf die hin von Störung gesprochen wird.

              Worauf bezieht sich die „deskriptive Einteilung“ dann? Muss man nicht zu einer Einteilung eine Normierung vornehmen? 😉

              Wo ist jetzt der qualittative Unterschied zwischen „Störung“ und „Fehlbildung“? Ich fühle mich durch meine Fehlbildungen nicht gestört. Hier mag ein Unterschied liegen.

              Fehlbildung ist ein medizinischer Begriff: die Medizin ist weder nur Natur- noch Geisteswissenschaft, kann also Begriffe bilden die dazwischen liegen.

              „Fehlbildung“ ist zunächst kein medizinischer Begriff. Es ist ein deskriptiver Begriff. 😉

              Medizin ist Teil der Naturwissenschaften. Aus der Wikipedia:

              Die Grundlage der wissenschaftlichen Medizin bilden die Naturwissenschaften (Biologie, Chemie, Physik), speziell Humanbiologie, Anatomie, Biochemie, Physiologie.

              https://de.wikipedia.org/wiki/Medizin#Spektrum_der_Medizin

              Was soll die Polemik, meine Herren?

              *räusper* – Wie war das noch? Jemandem die Tauglichkeit für Demokratie absprechen?

              Wir sollten die Diskussion an dieser Stelle wieder auf eine tatsächliche Diskussionsebene heben. Die Frage an sich ist selbst polemisch.

              Wir haben außerdem das Ursprungsthema verlassen.

              • Monika Frommel Monika Frommel
                17. März 2016    

                ach je,
                klar ist die Naturwissenschaft die Grundlage der Medizin, aber eben nicht alles: Beratung und Therapie ist mehr.

                Eine statistische Normalverteilung normiert nichts. Sie stellt Häufigkeiten fest. Fremd- und Eigen-zuschreibung schließt sich nicht aus. Es findet permanent beides statt. Das nennt Judith Butler „doing gender“. Es ist nichts besonderes. Wenn das dann zu einem unsinnigen genderblabla wird, dann kann die Theorie das nicht verursacht haben, sondern die ideologische Zuspitzung, die in diesem Feld herrscht. Nach meinem Urteil ohne Not.
                Also rüsten wir mal alle sprachlich ab, sonst sind einige – räuspern sie sich ruhig – wirklich Demokratie-untauglich. Ich versuche genau das: zeigen, wie ideologisch debattiert wird.

                • Wolf Jacobs Wolf Jacobs
                  17. März 2016    

                  Beratung ist keine Medizin.

                  Therapie kann eine medizinische aber auch eine andere Behandlungsform sein.

                  Judith Butler ist ein hervorragendes Beispiel für Ideologie. Danke.

                  • Monika Frommel Monika Frommel
                    17. März 2016    

                    Ich fürchte, Sie können vor lauter Vorurteile schon gar nicht mehr lesen und aufnehmen, was ein Text beinhaltet.
                    Ich habe geschrieben: Beratung und Therapie!

                    Judith Butler hat mit „Gendermainstreaming“, was Sie vermutlich nicht schätzen, nichts zu tun. Sie betreibt keine Rechtspolitik. Sie ist Philosophin.
                    Wenn etwas in Ihren Augen ideologisch ist, dann müssen Sie schon benennen, was Sie genau meinen.
                    Was ist nur Passiert, dass wir im 21.Jh solche schlichten und polarisierenden Debatten führen.

                    • Wolf Jacobs Wolf Jacobs
                      17. März 2016    

                      Ich habe gelesen, was Sie geschrieben haben. Ich habe entsprechend darauf geantwortet.

                      Ich weiß auch wer Judith Butler ist. Bei NF hat man sich schon mehrfach und tlw. auch ausgiebig mit ihr beschäftigt. Dass Judith Butler eine Ideologin ist, liegt auf der Hand. Da gibt es sogar einige „nette“ youtube-Videos zu, die dies bestätigen. Feminismus ist eine Ideologie.

                      Polarisierende Debatten gab es immer und sollte es immer geben. Das ist z. B. ein Symptom der Demokratie. Wir leben leider in einer Zeit, in der „polarisierende Meinungen“ niedergebrüllt werden.

                      Wir diskutieren hier allerdings um die einfachsten Begriffe, die unscharf benutzt werden. Das eigentliche Thema des Artikels wird nicht mehr berührt.

  3. mah mah
    17. März 2016    

    …und außerdem bin ich der Meinung, daß ein Mann wegen Körperverletzung verurteilt werden sollte, wenn die Frau sich bedroht fühlt.

    Natürlich muß er auch wegen Einbruch verurteilt werden, wenn die Frau sich in Haus/Wohnung nicht sicher fühlt. Der soll sich auch nicht damit herausreden können, daß gar kein Einbruch stattgefunden hat und er überhaupt noch nie in der betreffenden Straße war. Das wäre ja erneute strukturelle Gewalt gegen das Opfer.

    Da Heiko der Maßlose noch etwas Zeit in seinem Amt hat, besteht also noch „Hoffnung“…

    • Wolf Jacobs Wolf Jacobs
      17. März 2016    

      Na, zum Glück liest er das nicht. Er käme sonst auf Ideen. 😉

  4. Rosta Rosta
    17. März 2016    

    Zitat (Monika):

    Was nun „Gender“ betrifft:
    Liebe Leute, das kann doch nicht wahr sein, sich auf diesen Begriff einzuschiepßen, ohne ihn zu verstehen!

    Mit der Geburt (Penis oder Vagina oder – selten „Zwitter“) und der Pubertät und der Festlegung der sexuellen Orientierung sind Menschen nicht „Frauen“ oder „Männer“ oder * Transen im sozialen Sinne.
    […]
    Aber natürlich hat Gender auch einer biologische Komponente.


    Gender heißt Geschlecht. Aber nicht soziales oder biologisches Geschlecht, sondern grammatikalisches oder genealogisches Geschlecht.
    Dass John Money 1955 daraus „soziales Geschlecht“ gemacht hat liegt darin weil er beweisen wollte, dass die Biologie, die (ur)körperliche Beschaffenheit für die Entwicklung eines Menschen eigentlich unbedeutend ist.
    Nur weil das Experiment John/Joan-Fall ….entschuldige…. mit Bruce/Brenda/David-Reimer fehlgeschlagen ist, man will ja zum Thema Gender nichts vertuschen 😉 ,
    braucht man nicht willkürlich an dem Begriff weiter herumdoktern.

    Wenn Menschen sozial geprägt werden, werden sie sozial geprägt.
    Wenn man jemanden Mannsweib oder Weichei nennt, sagt das etwas über ihre sexuelle Ausstrahlung aus.
    Allein durch die jeweilige Verwendung dieser zwei Wörter zeigt auch schon wie bipolar wir denken. Bis heute. Da wird sich auch nichts ändern. Oder hat es das in den letzten Jahrzehnten ? Wesentlich sehe ich keine Änderung. Keine.
    Da ich aber durch deinen Text weiß dass du eh ein bipolares Geschlechterbild ablehnst, scheint eine weitere Diskussion darüber für mich leider sinnlos… nunja, nungut.

    Zitat:
    Es geht um soziale Zuschreibungen. Da gibt es verschiedene Vorstellungen. Auch unter der Gruppe der Feministinnen. Es geht nicht um richtig oder falsch, sondern um Akzeptanz.

    Genau das ist ja eins der grundlegenden Probleme bei dem ganzen Thema hier.
    Es geht nicht darum einen Weg zu finden der für möglichst viele optimal ist, sondern ein Motto der blinden Akzeptanz zu verbreiten: „Leb wie du willst!“ , „Jeder Mensch ist völlig individuell!“ usw. .

    Übersehende Wechselwirkungen , beispielweise Orientierungslosigkeit von Menschen sind Folgen dieser Denkweise.

    Schau mal, die Frage die ich mir vor allem die letzten 2-3 Jahren gegenüber mir selbst gestellt habe war nämlich: Was macht überhaupt einen richtigen,guten,effektiven Mann aus?
    Ein bekanntes Stichwort zum Thema: „Neue Männer braucht das Land“.
    Um mal ein Punkt davon anzusprechen: Das Kumpelschienen/Friend-Zone Problem von Männern gegenüber Frauen.
    Wo spricht denn der Feminismus oder meinentwegen dein Feminismus dieses Problem mal an ? Geschweige konstruktiv. Ja, nirgends.
    Es sei denn es geht darum den Begriff friendzone/Kumpelschiene als „frauenfeindlich“ zu betiteln.
    Oder als Quatsch.

    Damit wären wir hier auch wieder beim Hauptthema.
    Sexualstrafrecht, „No Means No“, einverständliche/einvernehmliche sexuelle Handlungen (Flirts) , ….

    • Wolf Jacobs Wolf Jacobs
      17. März 2016    

      Es gibt eine weitere Bedeutung für Gender:
      In der Biologie sagt man wohl Gender für das tatsächliche Geschlecht. Man unterscheidet zwischen Gender und Sexualität in der Form, dass Gender das Geschlecht und Sexualität den Zeugungsvorgang meint.

      Kutschera klärt mich allerdings in seinem neuen Buch gerade auf und ich muss noch eine Menge lesen.

      • Rosta Rosta
        17. März 2016    

        Leider eine Irrlehre…

        Tatsächliches oder natürliches Geschlecht sind für mich gekünstelte Begriffe, die willkürlich auslegbar sind. Denn sie beziehen sich faktisch auf nichts handfestes worauf sich „Geschlecht“ nun doch letztendlich beziehen soll. Damit ist ein enormes Missbrauchspotential vorhanden.
        Das Ganze wäre kein Thema wenn die Diskussionskultur und die Sprache von den Gender-/und Feministen nicht so derartig vergiftet worden wäre. Aber genau das ist eben auch der Grund, warum dieser Hintergrund nicht vernachlässigt werden darf. Ansonsten tappt man in die nächste Falle.

        An der Stelle möchte ich nochmal Inge M. Thürkauf zitieren:
        http://de.wikimannia.org/Die_Geschichte_des_Genderismus
        Daher war es für viele Teilnehmer irritierend, als bei der vierten UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking plötzlich von Gender in Bezug auf Sex gesprochen wurde. Die allgemeine Annahme war zunächst, dass dieser seit einigen Jahren in der UNO sowie in der einschlägigen Literatur zirkulierende Begriff eine vornehmere Ausdrucksweise für Sex sei.

        Da sex und gender – also beides – im Deutschen Geschlecht heißt, somit der Begriff bereits von Anfang an für uns Deutsche eh schon beides inne hätte, man aber trotzdem „bestimmtes“ vermitteln wollte und will (Feminismus bzw. Genderismus), hat man das englische Wort Gender bzw. das was man nach dem 2.Weltkrieg aus ihm gemacht hat (seit John Money) einfach übernommen.
        Was, wenn man vernünftig wissenschaftlich arbeiten würde, totaler Mumpitz ist.

        Die ganze Sache sieht doch so aus:

        Sex (lat.sexus) = Geschlecht = männlich oder weiblich
        Sexualität = Geschlechtlichkeit = Das gesamte Verhalten und Empfinden zwischen Mann und Frau
        Koitus (lat.coitus) = Zeugungsvorgang/Geschlechtsverkehr/sexuelle Vereinigung von Mann und Frau (hier umgangssprachlich(!!) Sex, das ist klar 😉 )

        Wenn Begriffe wie Geschlechtsrolle fallen heißt es beispielweise:
        „die von der Gesellschaft unterschiedlich festgelegte Norm, nach der sich die Angehörigen der beiden Geschlechter verhalten“

        Ist es für euch nicht so offensichtlich wie mir?

        Aber, hach, naja, krieg schon wieder Kopfschmerzen wenn ich mir über ein eigentlich so abgesdroschenes Thema den Kopf wiederholt zerbreche. Für wahrscheinlich eh mal wieder Nix. 😉

        Ziehe mich daher auch erstmal wieder zurück.

        Danke übrigens für den Artikel hier wolle. Mir wäre nämlich die Sache mit dem Bundeskabinett vorbei gegangen.
        Tja, damit kann die lustige Geschichte hierzu ja weitergehen… halleluja !

  5. Rosta Rosta
    17. März 2016    

    http://winniewacker.de/kutschera.htm
    das bio­logische Geschlecht ist das natür­liche Geschlecht des Menschen

    Sexus = Sex = Geschlecht (♀ oder ♂);
    Sexualität = Geschlechtlichkeit = gesamtes Empfinden und Verhalten zwischen Mann und Frau;
    Zeugungsvorgang = Geschlechtsverkehr/-akt = geschlechtliche Einigung von Mann und Frau = Koitus (lat.coitus) = Zusammengehen,Begattung; (klar, umgangssprachlich(!) sagt man Sex hierzu. ich doch auch 😉 );

    Geht es um Begriffe wie Geschlechtsrolle, dann heißt es bei der Definition:
    die von der Gesellschaft unterschiedlich festgelegte Norm, nach der sich die Angehörigen der beiden Geschlechter verhalten

    Das wärs. 😉
    Da ist nix mit Gender.
    Wenn es zwischen Mann und Frau, es also um männlich und weiblich = Sexualität geht, dann gehört Gender auf den Scheiterhaufen. Keine Kompromisse. Das Wort ist in diesem Zusammenhang Gift. Immer. Ausnahmslos.
    Gender hat wie gesagt wenn überhaupt nur mit dem Familienstammbaum, der Sippe zu tun. Oder eben mit „der,die,das“.

    Ansonsten noch Viel Spaß beim Weiterlesen Wolle. Und übrigens Danke für den Artikel hier. Hätte sonst nicht mitgekommen dass die Irren schon beim Bundeskabinett sind.
    Bin mal gespannt wie die Party weitergeht. Der zynische Sekt steht jedenfalls bereit.

    • Wolf Jacobs Wolf Jacobs
      17. März 2016    

      Gender als feministischer Begriff ist tatsächlich Gift für die Gesellschaft. Er wird auch an keiner anderen Stelle so benutzt, wie es sich Feministen zusammen gesponnen haben.

      Die benutzen den Begriff auch nicht einheitlich. Politisch ist der Begriff Gender auf Frauenförderung bezogen. Dann wird er zusätzlich für gefährliche „Bildungspläne“ und „erotisch verirrte“ Minderheiten verwendet. Daher ist auch das Geschwafel von „Gender“ und „Soziobiologie“ völliger Quatsch.

      Ja, ich habe die letzten Tag etwas kränkelnd wie ein Zombie verbracht. Der Mist mit dem Sexualstrafrecht hat mich dann wieder „wachgeküsst“.

      • Monika Frommel Monika Frommel
        20. März 2016    

        „Gender“ ist ein soziologischer Begriff.
        Wie alle Begriffe gibt es da Unterschiede und wie oft: es gibt auch eine Genfer-Ideologie, aber das hat nichts mit dem Begriff „Sender“ zu tun, sondern mit der Tatsache, dass es Ideologien gibt.

        • Rosta Rosta
          20. März 2016    

          Gender ist im heutigen Neusprech ein sogenannter geschlechtssoziologischer Begriff.
          Geschlechtersoziologie bzw. die soziologische Geschlechterfoschung ist international auch als – welch Überraschung – Gender Studies bekannt. Gender Studies !
          Und wie gesagt, derjenige der das Wort Gender im Bezug zu Sexus brachte war John Money. Dabei ist vor allem das Motiv dieser Wortkreation zu beachten, welcher sich bis heute selbstverständlich nicht geändert hat.
          Aber das kann man noch 1000x erzählen, dass interessiert Leute wie dich einfach nicht.
          „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Ignoranz ist Stärke.“

          Diese Ideologie (=Ideenlehre) bringt daher nichts als Unheil.

  6. […] „In dubio pro reo“ war früher – das Maas’sche Sexualstrafrecht ist da […]

  1. JAWO am Sonntag – KW 11/16 - Lohnlücken? - NICHT-Feminist on 21. April 2016 at 8:38

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